§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Vertragspartner ist die Sinn Spezialuhren GmbH (nachfolgend Verkäufer oder wir genannt). Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend Kunde genannt). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten unsere AGB ausschließlich. Abweichende AGB des Vertragspartners werden von uns in diesem Fall nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender AGB des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Sie können bei uns mit dem im Katalog beiliegenden Bestellformular per Fax oder Briefpost, in unserem Online-Shop, per E-Mail oder per Telefon bestellen. Gerne begrüßen wir Sie dazu auch zu den angegebenen Geschäftszeiten in unseren Verkaufsräumen.  Unsere Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Bei Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt. Wenn Sie als Zahlungsart Paypal oder Kreditkarte wählen und mittels der im Online-Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsart bezahlen, erklären wir schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, in dem Sie den Button anklicken, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.2 Bei der Bestellung in unserem Online-Shop können Sie Produkte durch Anklicken des Produktbildes genauer ansehen und durch Anklicken des Links IN DEN WARENKORB in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbsymbols ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Links ENTFERNEN wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie im Warenkorb auf den Button ZUR KASSE. Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs können Sie entscheiden, ob Sie über ein bestehendes Kundenkonto bestellen, ein Kundenkonto anlegen, oder als Gast bestellen wollen. Geben Sie anschließend Ihre Bestell- und Lieferdaten ein und wählen Sie die gewünschte Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

2.3 Wenn Sie uns für eine Revision, Reparatur, Umrüstung oder Aufarbeitung Ihrer Sinn-Uhr beauftragen möchten, können Sie diese dazu persönlich im Kundendienst unseres Hauses in Frankfurt abgeben. Wenn Sie uns Ihre Sinn-Uhr zusenden möchten, füllen Sie dazu unser Auftragsformular aus und drucken dieses aus. Senden Sie uns das unterzeichnete Auftragsformular zusammen mit Ihrer Sinn-Uhr zu. Nach Eingang Ihrer Sinn-Uhr bei uns erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Nach Überprüfung senden wir Ihnen einen Kostenvoranschlag zu. Diesen können Sie per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch bestätigen oder ablehnen. Mit Eingang Ihrer Kostenfreigabe bei uns kommt der Dienstleistungsvertrag verbindlich zustande. Hierzu erhalten Sie eine Auftragsbestätigung. Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist wird die Uhr unserer Werkstatt zugeteilt und mit der Serviceleistung begonnen. Sie können jedoch auch im Auftragsformular erklären, dass wir vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Serviceleistung beginnen sollen.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Wenn Sie ein Kundenkonto bei uns angelegt haben, können Sie auch darüber jederzeit Ihre Bestellungen einsehen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher für den Kauf von Waren (Uhren, Zubehör u.a.)

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz beim Kauf von Waren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sinn Spezialuhren GmbH, Wilhelm-Fay-Straße 21, 65936 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0)69 978414-0, E-Mail: info@sinn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher für Dienstleistungen (Revision, Reparatur, Umrüstung oder Aufarbeitung u.a. )

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz bei der Beauftragung von Dienstleistungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sinn Spezialuhren GmbH, Wilhelm-Fay-Straße 21, 65936 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0)69 978414-0, E-Mail: info@sinn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

§ 6 Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Sinn Spezialuhren GmbH
Wilhelm-Fay-Straße 21
65936 Frankfurt am Main

E-Mail: info@sinn.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Preise und Versandkosten

7.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit einem Anbieter unserer Wahl.

7.2 Preisänderungen und Preisirrtümer in unserem gedruckten Katalog bleiben vorbehalten.

7.3 Bei Lieferungen außerhalb der EU fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite unter Kundeninformationen. Bei Lieferungen an Unternehmer mit einer Umsatzsteuer-ID und bei Lieferungen außerhalb der EU berechnen wir keine Umsatzsteuer.

§ 8 Lieferbedingungen

8.1 Wir liefern weltweit, ausgenommen sind: Australien, Hongkong, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, Kanada, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Malaysia, Nepal, Neuseeland, Russland, Schweiz, Singapur, Somalia, Syrien, Taiwan, Thailand, Tschechien, USA, Weißrussland, Zypern.

8.2 Bei Unternehmern ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort – auch bei frachtfreier Zusendung und /oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge – auf Gefahr des Kunden.

§ 9 Zahlungsbedingungen

9.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Paypal, per Kreditkarte (wir akzeptieren Visa, Master Card) – oder bei Serviceleistungen gemäß Ziffer 2.3 dieser AGB auf Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Auslandslieferungen erfolgen stets gegen Vorkasse.

9.2 Zu den einzelnen Zahlungsarten informieren wir Sie wie folgt:

9.2.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

9.2.2 Bei Zahlung per Paypal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten geleitet und nehmen die Zahlung unmittelbar vor.

9.2.3.1 Die Zahlung per Kreditkarte im Sinn-Online Shop wird über die externen Zahlungsdienstleister Commerzbank AG, Kaiserplatz, 60311 Frankfurt am Main und PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main abgewickelt. Sie werden direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten geleitet und nehmen die Zahlung vor. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie weitere rechtliche Hinweise entnehmen Sie bitte den folgenden Links:
Commerzbank AG: https://www.commerzbank.de/portal/de/footer1/recht/rechtliche_hinweise.html
PAYONE GmbH: https://a.storyblok.com/f/64176/x/e0a00cec36/payone-information-zu-datenverarbeitung-gemass-art-14-dsgvo-0220.pdf

9.2.3.2 Die Zahlung per Kreditkarte in unseren stationären Geschäftsstellen wird über den externen Zahlungsdienstleister Unzer POS GmbH, Gotenstraße 10, 20097 Hamburg abgewickelt. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie weitere rechtliche Hinweise entnehmen Sie bitte unter: https://www.unzer.com/de/datenschutz/

9.2.4 Bezahlen Sie persönlich in unserem Verkaufsraum, akzeptieren wir neben Barzahlung auch Zahlungen per EC-Karte oder Kreditkarte (AmEx, Visa, Master Card), nicht jedoch Scheckzahlungen.

9.3 Haben Sie eine unserer Serviceleistungen gemäß Ziffer 2.3 dieser AGB in Auftrag gegeben, liegt die Rechnung Ihrem Paket bei der Rücksendung oder Abholung bei. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen an uns zu überweisen. Die Zahlung per Rechnung bieten wir jedoch nur an, wenn der Versand an eine deutsche Adresse erfolgt.

9.4 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

9.5 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR pro Mahnung und – soweit diese anfallen – Rechtsverfolgungskosten zu berechnen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Zudem sind wir gegenüber Unternehmern bei Zahlungsverzug berechtigt, zudem eine Schadenpauschale in Höhe von 40 EUR geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

10.3 Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt ein Jahr.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

11.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:

11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2.3 Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

11.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

11.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Service, Reparaturen

12.1 Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen unseren Kundendienst per E-Mail an kundendienst@sinn.de oder zu unseren angegebenen Öffnungszeiten per Telefon unter +49 (0)69 978414-400.

12.2 Für Service- und Reparaturaufträge, die nicht im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung erteilt werden, wird ein entsprechender Kostenvoranschlag übermittelt und die Zustimmung des Kunden zur Durchführung der angebotenen Leistung eingeholt. Die Vergütung für die Erstellung des Kostenvoranschlags beläuft sich auf 20,00 EUR inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten. Dieser Betrag wird im Falle der Ausführung des Auftrags zugunsten des Kunden auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Frankfurt am Main.

§ 14 Alternative Streitbeilegung und OS-Plattform

14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

14.2 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 15 Sonstiges

15.1 Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

15.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand 17.06.2024